Politisches System: Recht

Damit ein Staat funktionieren kann, braucht er Menschen und Institutionen, um ihn zum Leben zu erwecken. Da es kein internationales Gericht gibt, das die völkerrechtlichen Menschenrechtsverpflichtungen wirksam durchsetzen kann und an das Einzelpersonen ihre Beschwerden richten können, liegt es in erster Linie in der Verantwortung der einzelnen Staaten, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und sicherzustellen, dass die Menschenrechte vollständig verwirklicht werden, sodass Einzelpersonen effektiv geschützt sind.

Menschenrechte

Die Menschenrechte wurden von Menschen und Staaten als Reaktion auf frühere Ungerechtigkeiten und unmenschliche Handlungen entwickelt. Diese Rechte garantieren, dass alle Menschen in ihrer Würde, Gleichheit und Freiheit respektiert und geschützt werden und unter Bedingungen leben können, die es ihnen ermöglichen, ihr volles Potenzial auszuschöpfen.

Das folgende Papier erläutert das Konzept der Menschenrechte und ihre charakteristischen Elemente. Es spricht außerdem die Rolle der Menschenrechte als verbindliche Wertemenge für eine Gesellschaft und die daraus resultierenden Ansprüche, die der Einzelne geltend machen kann, an. Im dritten Teil des Papiers werden die verschiedenen Arten von Menschenrechten vorgestellt, bevor mögliche verfassungsrechtliche Einschränkungen der Menschenrechte untersucht werden. Schließlich werden die Folgen von Menschenrechtsverletzungen in demokratischen Systemen dargelegt.

Minderheitenrechte im syrischen Rechtssystem

In Syrien gibt es viele Minderheiten, die sich in Religion und ethnischer Zugehörigkeit unterscheiden. Während dies kulturellen Wohlstand schaffen soll, haben das Missmanagement der Vielfalt und das Fehlen eines Staatsbürgerschaft-Staates ausländische Interventionen in Syrien ermöglicht, oft im Namen des „Schutzes von Minderheiten“. Es hat auch schwere Menschenrechtsverletzungen sowie konfessionelle und ethnische Konflikte verursacht.

Die Studie von Nael Georges (nur in Englisch verfügbar) beleuchtet die Hauptaspekte der Abwesenheit des Staatsbürgerschaft-Staats in Syrien, insbesondere die rechtliche Diskriminierung von Nicht-Muslim*innen und Nicht-Araber*innen. Die ständige Einmischung und Verwendung von Religion in Politik und Gesetzgebung sowie mangelnde öffentliche Freiheiten und politischer Pluralismus spielten eine große hindernde Rolle für den Aufstieg eines Staates, der auf einer gleichberechtigten demokratischen Staatsbürgerschaft beruht, die religiöse und ethnische Vielfalt fördert und auf dem Prinzip der Staatsneutralität basiert.

Rechtsstaatlichkeit

Damit ein Staat funktionieren kann, braucht er Menschen und Institutionen, um ihn zum Leben zu erwecken. Jeder, der mit staatlichen Funktionen beauftragt ist, muss staatliche Befugnisse erhalten. Wenn Personen oder Institutionen staatliche Befugnisse erhalten, besteht die Gefahr, dass diese Befugnisse missbraucht oder auf illegale, illegitime oder ineffiziente Weise genutzt werden. Das Rechtssystem muss daher auch sicherstellen, dass diese Befugnisse auf rechtmäßige, legitime und wirksame Weise ausgeübt werden, die Beschränkungen und Überwachung unterliegen. Die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit dienen diesem Zweck.

In dem folgenden Papier werden acht rechtsstaatliche Grundsätze näher erläutert. Dazu gehören das Prinzip der Gewaltenteilung, die Verpflichtung zur Offenlegung staatlicher Maßnahmen gegenüber der Öffentlichkeit, das Verbot willkürlicher Maßnahmen und die Schaffung von Möglichkeiten für Einzelpersonen, Maßnahmen gegen staatliche Handlung zu ergreifen.

Gerichte

Oberste Gerichte und richterliche Unabhängigkeit

Wie der britische Philosoph David Hume sagte, sind Verfassungen für Schurken konzipiert. Politische Akteure würden demnach immer versuchen, die Verfassung in ihrem Sinne zu manipulieren. Aus diesem Grund werden Institutionen benötigt, die gewährleisten, dass verfassungsrechtliche Vorgaben eingehalten werden. In Demokratien, die der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet sind, kommt diese Rolle traditionell der Gerichtsbarkeit zu.

Das folgende Papier befasst sich mit den verschiedenen Systemen und Praktiken, die zum Schutz der in der Verfassung verankerten Rechte entwickelt wurden. Verfassungsgerichte können entweder ein Gesetz überprüfen, bevor es verabschiedet wird, um festzustellen, ob es im Widerspruch zur Verfassung steht, oder sie können aufgefordert werden, das Gesetz in einem konkreten Rechtsstreit anzuwenden. Das Papier befasst sich auch mit Fragen wie der Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz und den Verfahren zur Auswahl von Richtern. Es schließt mit einer Diskussion über die Rolle der Gerichte beim Schutz ethnischer, religiöser und sprachlicher Minderheiten.