Timeline_AR_SCC

Im September 2019 teilten die Vereinten Nationen offiziell die Gründung des Syrischen Verfassungskomitees mit. Diese basiert auf UN-Resolution 2254, die 2015 einstimmig von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Die Resolution bringt ihre Unterstützung zum Ausdruck

„für einen syrisch geführten politischen Prozess, der von den Vereinten Nationen gefördert wird und innerhalb von sechs Monaten eine glaubwürdige, inklusive und nicht-sektiererische Regierung bestimmt sowie einen Zeitplan und ein Verfahren für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung festlegt und die Durchführung von freien und fairen Wahlen gemäß der neuen Verfassung unterstützt. Diese sollen innerhalb von 18 Monaten abgehalten und unter Aufsicht der Vereinten Nationen durchgeführt werden und dem Governance-Prinzip und höchsten internationalen Standards bezüglich Transparenz und Rechenschaftspflicht entsprechen. Alle Syrer*innen, einschließlich der Mitglieder der Diaspora, sollen teilnahmeberechtigt sein […]“. [Übersetzung des EZKS]

Aufgabe des Verfassungskomitees ist es, im Rahmen des von den Vereinten Nationen unterstützten Genfer Prozesses eine Verfassungsreform vorzubereiten und diese den syrischen Bürger*innen zur Abstimmung vorzulegen. Dabei kann entweder die Verfassung von 2012 überarbeitet oder eine neue Verfassung entworfen werden.

Wie arbeitet das Verfassungskomitee?

Das Verfassungskomitee (SCC) besteht aus einem Small und einem Large Body. Der Large Body besteht aus 150 Frauen und Männern – 50 von der Regierung nominiert; 50 von der oppositionellen syrischen Verhandlungskommission (SNC) nominiert und 50 Personen, die der „Zivilgesellschaft“ angehören und von der UN nominiert wurden. Der Small Body besteht aus 45 dieser 150 Frauen und Männern – 15 von der Regierung, 15 von der syrischen Verhandlungskommission und 15 aus dem zivilgesellschaftlichen Block. Aufgabe des Small Bodys ist es, einen Verfassungsentwurf auszuarbeiten, der Large Body stimmt darüber ab. Sowohl der Large als auch der Small Body treffen Entscheidungen nach Möglichkeit im Konsens. Sollte eine Abstimmung nötig sein, erfordert eine Entscheidung die Zustimmung von mindestens 75% der Mitglieder des jeweiligen Gremiums.

Das SCC hat zwei Co-Vorsitzende – einen von der syrischen Regierung und einen von der syrischen Verhandlungskommission (SNC) ernannt. Zu ihren Aufgaben gehören unter anderem der Vorsitz und die Leitung von Sitzungen, das Vorschlagen und Durchsetzung der Geschäftsordnung sowie das Ausarbeiten und Vorschlagen einer Tagesordnung und Fahrplänen.

Who is who?

SCC EN Webseite 1

Die Opposition

Die syrische Opposition ist ein komplexes und heterogenes Netzwerk verschiedener Aktivist*innen, Politiker*innen und Gruppen, die ein Ende des Assad-Regimes fordern. Einige ihrer Mitglieder waren schon vor 2011 aktive Oppositionspolitiker*innen, andere bildeten sich erst nach Beginn der öffentlichen Proteste. Die meisten Oppositionspolitiker*innen leben im Exil und können derzeit aus Angst vor Verfolgung nicht nach Syrien zurückkehren. Einige Oppositionsgruppen versuchen seit 2011, Koalitionen und Allianzen zu bilden, um die Anhänger der Opposition zu vereinen und internationale Unterstützung und Anerkennung zu erhalten. Im SCC wird die syrische Opposition durch die Syrische Verhandlungskommission (SNC) vertreten, die derzeit das größte Oppositionsbündnis darstellt. Das SNC ist jedoch keine homogene Gruppe, sondern stark gespalten, wenn es um Themen wie Frauenrechte, Menschenrechte, Minderheitenrechte, Dezentralisierung, die Rolle der Religion u.a. geht.

Opposition EN Webseite 2

Das Middle Third

Das Middle Third besteht aus zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und wurde formell von den Vereinten Nationen ernannt. Allerdings beeinflussten das SNC, die syrische Regierung, aber auch die Regierungen der Türkei, Saudi-Arabiens, Russlands und des Iran die Auswahl der Mitglieder. Infolgedessen gelten etwa 50% des Mittle Third als Regime-orientiert, während die anderen 50% der Opposition nahestehen. Daher ist es für diese Gruppe äußerst schwierig, einen Konsens zu finden oder Brücken zwischen Regierung und Opposition zu bauen. Da das Middle Third zudem keinen Co-Vorsitz hat, haben seine Mitglieder auch keine Möglichkeit, die Sitzungen des SCC maßgeblich mitzugestalten.

Middle Third EN Webseite 1

Das Regime

Die von der syrischen Regierung ernannten SCC-Mitglieder sind meist Staatsangestellte. Viele von ihnen leben in Syrien – daher ist ihr Spielraum, einen echten Dialog mit Mitgliedern der Opposition oder des Mittleren Drittels des SCC zu beginnen, äußerst begrenzt. Bisher hat die syrische Regierung kein Interesse daran gezeigt, den SCC zum Funktionieren zu bringen. Die Tatsache, dass es von 2015 bis 2019 dauerte, allein den das Verfassungskomitee einzurichten, muss der syrischen Regierung angelastet werden: Diese wollte zunächst die Realität vor Ort zu ihren Gunsten ändern, bevor sie einen politischen Dialog zugestimmt hat.

Regime EN Webseite 1

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Show the Mmbers of the Large Body Only Show the Members of the Small Body

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Show the Mmbers of the Large Body Only Show the Members of the Small Body

Repräsentiert das SCC die syrische Bevölkerung?

Gender im Small Body des Syrischen Verfassungskomitees

Resolution 2254 „ermutigt die effektive Beteiligung von Frauen an dem von den Vereinten Nationen unterstützten politischen Prozess für Syrien“. (UNSCR 2015) UN Women forderte gemeinsam mit mehreren Frauenrechtsorganisationen und Netzwerken eine Frauenquote von 30 Prozent im gesamten Verfassungskomitee sowie bei allen Verhandlungsparteien ein. Allerdings erfüllten weder die Opposition (14 %) noch das Regime (24 %) diese Anforderung. Lediglich das Middle Third übertraf die Vorgaben mit einem Anteil von 40% weiblichen Mitgliedern. Insgesamt sind also 27% des Verfassungskomitees weiblich, was immer noch gering ist, wenn man bedenkt, dass Frauen 53% der syrischen Gesellschaft ausmachen. Im internationalen Durchschnitt beträgt der Frauenanteil in den Parlamenten allerdings nur 24,5 %. Im Detail bedeutet dies, dass das Middle Third sechs weibliche Mitglieder im Small Body hat. Der Large Body des Middle Third umfasst weitere zwölf Frauen. Im Small Body des Oppositionsblocks sind nur zwei Frauen (von fünfzehn Mitgliedern) vertreten. Fünf weitere Frauen gehören zum Large Body des Oppositionsblocks. Im Regimeblock gehören drei Frauen dem Small Body und sieben Frauen dem Large Body an.

Gender EN Webseite 1

Minderheiten im Small Body des SCC

Obwohl vagen Schätzungen zufolge etwa 10–15% der syrischen Bevölkerung Kurd*innen sind, sind nur sechs von 150 Mitgliedern (4%) des Large Bodys kurdischer Herkunft (zwei im Oppositionsblock, zwei im Mittle Third und zwei im Regimeblock). Im Small Body gibt es zwei Kurden, einen aus dem Regimeblock und einen aus der Opposition. Als Vertreter kurdischer Interessen versteht sich jedoch nur Kamîran Hajo vom Kurdischen Nationalrat (Oppositionsblock).

Nicht nur Kurd*innen, sondern auch andere Minderheiten sind im SCC unterrepräsentiert – wenn auch in geringerem Maße. Mit 2% ist der Anteil der Syrer*innen im Large Body (zwei Mitglieder im Middle Third und ein Mitglied in der Opposition) geringer als ihr tatsächlicher Anteil an der syrischen Bevölkerung (4%). Die Turkmen*innen sind gleichfalls mit 2% im Large Body vertreten (ein Mitglied im Middle Third und ein Mitglied in der Opposition) und liegen damit ebenso unter ihrem Anteil an der syrischen Bevölkerung (4–5%). Außerdem gibt es keine Syriacs und nur einen Turkmenen im Small Body (Opposition). Es gibt ferner einen Armenier im Large Body (Regimeblock) und einen Assyrer (Opposition) – jedoch ist keiner von ihnen im Small Body.

Auch in Bezug auf religiöse Minderheiten sind Alawit*innen mit einem Anteil von 12,7% im Large Body des Verfassungskomitees leicht unterrepräsentiert, verglichen mit rund 15 % der syrischen Bevölkerung. Vier Mitglieder kommen aus dem Oppositionsblock, sieben aus dem Middle Third und acht aus dem Regimeblock. Sieben dieser neunzehn Alawit*innen sind im Small Body: vier im Regimeblock, zwei im Mittler Third und einer in der Opposition. Christ*innen hingegen sind mit 13,3% im Large Body des Verfassungskomitees leicht überrepräsentiert gegenüber einem Anteil von etwa 10% in der syrischen Bevölkerung. Sechs Christ*innen kommen aus dem Regimeblock, neun aus dem Mittle Third und fünf aus der Opposition. Vier von ihnen sind im Small Body: einer vom Regime, zwei vom Mittle Third und einer von der Opposition. Gleiches gilt für die Drus*innen: 6 % der Mitglieder des Large Bodys des Verfassungskomitees (neun Personen) sind Drus*innen, während laut den vorliegenden Statistiken nur 3 % der syrischen Bevölkerung als solche definiert sind. Drei von ihnen stammen aus der Opposition, drei aus dem Mittle Third und drei aus dem Regimeblock. Zwei von ihnen sind auch im Small Body – einer aus dem Mittle Third und einer aus der Opposition. Jesid*innen hingegen sind im syrischen Verfassungsausschuss nicht vertreten.

Das Mittlere Drittel ist somit in Bezug auf die Religion am vielfältigsten, während der Oppositionsblock den größten Anteil sunnitischer Muslime umfasst.

Ethnic groups EN Webseite 1
Religious Groups EN Webseite 1

Alter im Small Body des SCC

Das Durchschnittsalter der SCC-Mitglieder im Small Body des Regimeblocks beträgt 54 Jahre, in der Opposition 52 Jahre und im Mittleren Drittel 57 Jahre. Es gibt keine Mitglieder unter 30 Jahren und nur sieben Mitglieder in des Small Bodys und zehn in der Large Bodys sind zwischen 30 und 40 Jahre alt. Darüber hinaus sind 29% der SCC-Mitglieder im Small Body zwischen 61 und 70+ Jahre alt. Somit werden die Stimmen, Interessen und Ansichten der Jugend nicht wirklich vertreten. Sie sind nicht an der Ausarbeitung der künftigen Verfassung beteiligt, obwohl sie ein großer Teil der Gesellschaft sind, da das Durchschnittsalter der syrischen Bevölkerung 21,4 Jahre beträgt.

Age EN Webseite 1