Verfassungsentwurf

Warum ist das Entwerfen einer neuen Verfassung schwierig?

Abgesehen von der offensichtlichen Tatsache, dass ein neuer Verfassungsentwurf von dem Kooperationswillen des aktuellen Regimes abhängig ist, gibt es viele andere Fragen und Herausforderungen, die bezüglich einer neuen Verfassung diskutiert werden müssen. Unterhalb bekommen Sie einen Überblick über die wichtigsten Themen, die die Zukunft Syriens betreffen.

Identität

Wie soll mit ethnischer, linguistischer und religiöser Diversität in Syrien umgegangen werden?

Geographie

Nach welchen Kriterien sollte Syrien in Regionen unterteilt werden? Wie sollen natürliche Ressourcen gemanagt werden?

Politisches System

Wie sollte das Verhätnis zwischen Staatsober-haupt und Parlament aussehen?

Finanzen und Wirtschaft

Wie funktioniert die steuerliche Dezentralisierung? Welche Modelle zur Verteilung von Steuern gibt es?

Wandel

Wann ist der richtige Zeitpunkt für Reformen? Wer sollte diesen Prozess leiten und wie können alle Gruppen teilnehmen?

Identität

Identität ist ein komplexes Thema, vor allem in Syrien. Das Land ist reich an verschiedenen Ethnien, Sprachen und Religionen. Wie kann eine "syrische Identität" definiert werden? Erlaubt sie genügend Heterogenität?

Sprachen

Arabisch, Kurdisch, Türkisch, Neo-Aramäisch

Religionen

Sunni Muslime*as, Shia Muslime*as, Christ*innen, Drus*innen, Jesid*innen

Ethnien

Arabisch, Kurdisch, Assyrisch, West-Aramäisch, Turkmenisch

Geographie

Schaffung subnationaler Entitäten

Viele Akademiker*innen und Expert*innen halten ein dezentrales System, das politische Macht auf unterschiedliche Ebenen verteilt, für ein vielversprechendes und nachhaltiges Instrument, um ethnische, kulturelle, religiöse und/oder linguistische Probleme in heterogenen Gesellschaften zu lösen. Die Kriterien für das Schaffen verschiedener Regionen sind jedoch stark umstritten. Ob das gewählte System das richtige ist, hängt immer von den Zielen und Strategien des Landes ab.

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Territoriale Föderationen

Territoriale Föderationen werden durch das Teilen von monolithischen intra-ethnischen Regionen geschaffen.

Ethnische oder antiethnische Verbände

Anti-ethnischer Föderalismus bezieht sich auf die Machtreduzierung einer hoch konzentrierten ethnischen Gruppe in subnationale Einheiten/Regionen. Ethnischer Föderalismus zielt darauf ab, mehr ethnischen Gruppen Selbstbestimmung zu gewähren.

Aufteilung der Erträge durch Bodenschätze

Syria ist ein ressourcenreicher Staat, der über sehr große Ölreserven - hauptsächlich im Norden - verfügt. Das Management der damit verbundenen Erträge ist umstritten und verschiedene Modelle bieten Vor- und Nachteile für unterschiedliche Gruppen.

Eine zentralisierte Zuteilung kann gleiche wirtschaftliche Entwicklung im Gesamtstaat fördern und so eine überregionale Solidarität erzeugen.

Zentralisierte Zuteilung kann ein Gefühl von Ungerechtigkeit in ressourcenreichen Regionen hervorrufen und ist anfällig für ein hohes Bürokratieaufkommen und Korruption.

Bürger*innen in ressourcenreichen Regionen profitieren direkt von der subnationalen Zuteilung und bekommen die Möglichkeit, regionale Prioritäten zu realisieren.

Subnationale Zuteilung kann zu substanziellen ökonomischen Ungleichheiten zwischen Regionen führen, was ein hohes Konfliktpotenzial mit sich bringt.

Geteiltes Management ist der gerechteste Ansatz, da die Regionen in diesem Prozess mitreden können und der Zentralstaat eine gerechte Verteilung beaufsichtigen kann. Das kann Korruption und Willkür verhindern.

Geteilte Verwaltung ist der komplexeste Ansatz. Welche Ebene entscheidet über die Zuteilung welcher Ressource? Das Modell birgt das Risiko, Blockaden und Konflikte zwischen dem Zentralstaat und den Regionen hervorzurufen.

Politisches System

Macht

Wie viel Macht sollte das Staatsoberhaupt haben und wie kann sie begrenzt werden? Wie sollte das Verhältnis zwischen Staatsoberhaupt und Parlament organisiert sein? In Systemen mit verschiedenen Regierungsebenen ist die Frage der Machtverteilung zwischen Institutionen von äußerster Wichtigkeit.

Recht

Damit ein Staat funktionieren kann, braucht er Menschen und Institutionen, um ihn zum Leben zu erwecken. Da es kein internationales Gericht gibt, das die völkerrechtlichen Menschenrechtsverpflichtungen wirksam durchsetzen kann und an das Einzelpersonen ihre Beschwerden richten können, liegt es in erster Linie in der Verantwortung der einzelnen Staaten, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und sicherzustellen, dass die Menschenrechte vollständig verwirklicht werden, sodass Einzelpersonen effektiv geschützt sind.

Lokale Demokratie

Während Demokratie häufig auf die Abhaltung von Wahlen reduziert wird, gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie Bürger*innen eines demokratischen Staates in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden und sich aktiv an der Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfelds beteiligen können. Dabei spielen nachhaltige lokale Strukturen eine Schlüsselrolle. Niemand kann Vertreter*innen politischer Parteien daran hindern, innerhalb ihrer Organisationen demokratische Strukturen aufzubauen. Mit dem hier vorgestellten Material hoffen wir, diese Entwicklung zu fördern.

Finanzen und Wirtschaft

Wirtschaftliche Entwicklung spielt eine wichtige Rolle in der Diskussion über die Zukunft Syriens. Welches Modell auch immer gewählt wird, es sollte von der neuen Verfassung festgelegt und geregelt werden.

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Ziele

Fiskale Dezentralisierung zielt auf die Dezentralisierung von kostenintensiven und wichtigen Aufgaben ab, um eine bessere Versorgung von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen zu garantieren.

Prinzipien

The principle of coherence implies that the subnational entity which exercises the task has to bear the costs. The principle of subsidiarity determines that the central state is only responsible for the tasks that cannot be performed by the subnational entities.

Vorteile

Fiskale Denzentralisierung ist kosteneffizienter, bedürfnisgerechter und erlaubt flexiblere politische Handlung in Notlagen.

Grundsätze

Fiskale Dezentralisierung wird nur dann erfolgreich sein, wenn folgende Werte berücksichtigt werden: Fairness, Solidarität und Gleichberechtigung.

Politischer Wandel

Transitionsprozesse zielen normalerweise darauf ab, ein autoritäres Regime in eine Demokratie zu verwandeln. Der entscheidende Unterschied zwischen einer Demokratie und einem autoritären Regime ist Legitimität. Eine legitime politische Transition beinhaltet drei Elemente.

Our issue paper discussed this topic more in detail. Unfortunately, it is available only in German and Arabic but not in English.

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Wahlen

Wahlen müssen frei, geheim und gleich sein. Das sollte durch eine unabhängige und transparente Wahllkommission gesichert werden.

Zensus

Post-Konfliktstaaten haben oft bedeutende Veränderungen erfahren. Migration und Vertreibung sind bedeutsame Phänomene, die die Einfluss auf die Bevölkerung nehmen. Eine Volkszählung ist erforderlich, um die unterschiedlichen Bedürfnisse verschiedener Regionen zu untersuchen, aber auch um festzustellen, wer zur Abstimmung berechtigt ist und somit an Entscheidungsprozessen teilnimmt.

Verfassungsprozess

Legitimer Verfassungsprozess

Alle gesellschaftlichen Gruppen müssen in den Verfassungsprozess miteinbezogen werden, und allen Bürger*innen muss die Möglichkeit gegeben werden, sich mit ihren Ideen und Meinungen zu beteiligen. Darüber hinaus müssen Informationen über den Verfassungsprozess der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Entscheidungen sollten auf einem breiten Konsens beruhen und nicht nur auf einfachen Mehrheiten. Auf diese Weise können zukünftige Konflikte verhindert werden. Schließlich müssen die nationalen Akteure für den Verfassungsprozess verantwortlich sein. Internationale Streitkräfte sollten nur unterstützende oder beratende Aufgaben übernehmen.

Identität

Sprachen

Arabisch, Kurdisch, Türkisch, Neo-Aramäisch

Ethnien

Arabisch, Kurdisch, Assyrisch, West-Aramäisch, Turkmenisch

Religionen

74% Sunni Muslime, 13% Shia Muslime, 10% Christen, 3% Drusen