Politisches System: Lokale Demokratie
Wie kann eine lebendige Demokratie etabliert werden?
Oft wird Demokratie auf die Durchführung von Wahlen reduziert. Dabei gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten, wie sich Bürger*innen eines demokratischen Staates an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen und dadurch ihr direktes Lebensumfeld aktiv mitgestalten können. Hier spielen tragfähige lokale Strukturen eine wichtige Rolle.
Im Folgenden finden sich zahlreiche Beispiele, Fallstudien und Ideen, wie lokale demokratische Institutionen und Organisationen an verschiedenen Orten arbeiten — einschließlich politischer Parteien, Gewerkschaften, Schul- und Universitätsräten sowie kommunaler Behörden. Zahlreiche Beispiele stammen aus der Bundesrepublik Deutschland, wo in den verschiedensten Bereichen und auf den unterschiedlichsten Ebenen, gut ausgebildete Selbstverwaltungsstrukturen existieren. Dabei sind die beschriebenen Strukturen weder in Deutschland noch in anderen Staaten ein Geschenk der Regierenden an die Bevölkerung gewesen. Vielmehr sind sie von der Bevölkerung erkämpft worden. Dies geschah oftmals in gesellschaftlichen Umbruchssituationen wie der industriellen Revolution des neunzehnten Jahrhunderts, als vor allem Mitglieder der neu entstandenen Arbeiterschicht aktiv wurden. Ein weiteres Beispiel sind die 1960er Jahre, als sich Frauen, Studierende, Homosexuelle und andere in ganz Europa zu sozialen Bewegungen zusammenschlossen, welche die herrschenden autoritären und gesellschaftlichen Strukturen infrage stellten. Selbstverwaltung und Partizipation mussten und müssen erkämpft, genutzt und verteidigt werden, wenn sie Bestand haben sollen. Auch in Europa sind sie keine Selbstverständlichkeit, hier waren sie insbesondere in den letzten Jahren gefährdet, weil sie der Forderung nach »Professionalisierung« und »Effizienz« zu widersprechen scheinen.
Die aktuellen gesellschaftlichen Umbrüche in Syrien bieten die Chance, Schritt für Schritt überkommene zentralistische Strukturen zu überwinden und konkrete (Spiel-)Räume zur Beteiligung der Bürger*innen am Aufbau eines demokratischen Gemeinwesens zu entwickeln. Manche Änderungen bedürfen stabiler Verwaltungsstrukturen, die aktuell nicht gegeben sind. Andere Änderungen hingegen sind schon heute möglich. So kann beispielsweise niemand die Vertreter*innen politischer Parteien daran hindern, innerhalb ihrer Organisation demokratische Mitbestimmungsstrukturen zu etablieren. Mit dem hier vorliegenden Material möchten wir zu dieser Entwicklung beitragen.
Mitbestimmung und Selbstverwaltung an Schulen
Sich konstruktiv an der Gestaltung der Gesellschaft, in der wir leben, zu beteiligen, muss gelernt werden – am besten von klein auf. Die Schule bietet vielfältige Möglichkeiten, Demokratie aktiv zu gestalten. In vielen Gesellschaften haben Lehrer*innen, Schüler*innen und Eltern die Möglichkeit, auf Entscheidungen im Schulalltag Einfluss zu nehmen. Hier werden schulische Gremien vorgestellt, in denen schon die Jüngsten aktiv werden können. Darüber hinaus geht es um die Vernetzung von Schule mit anderen Bildungseinrichtungen, politischen Vertreter*innen und Behörden.
Studentische Selbstverwaltung
Studierende sind die Entscheidungsträger*innen von morgen, in vielen Gesellschaften fungierten sie als Triebkraft sozialer Bewegungen. Dass gerade sie demokratische Grundwerte verinnerlichen und umsetzen, ist eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung einer freien Gesellschaft. Studentische Selbstverwaltungsgremien bieten Studierenden die Möglichkeit, sich an ihrer Universität zu organisieren und gegenüber der Universitätsleitung sowie gegenüber anderen bildungspolitischen Institutionen für studentische Interessen einzutreten.
Genossenschaften
In einer Genossenschaft schließen sich Personen freiwillig zusammen, um gemeinsam ihre wirtschaftlichen Ziele zu verfolgen, die sie als Einzelne oder Einzelner nicht erreichen könnten. Genossenschaften gibt es beispielsweise in den Bereichen Landwirtschaft, Wohnungsbau und Konsum. Bei Genossenschaften spielen die Begriffe Selbstorganisation, Selbsthilfe und Solidarität eine große Rolle. Anhand des Beispiels von Genossenschaften kann man deshalb lernen, wie lokale Demokratie zum Nutzen aller Personen einer Gruppe praktisch umgesetzt werden kann. Das vorliegende Papier gibt hierzu einen Überblick.
Parteien
In fast allen Staaten existieren politische Parteien, allerdings unterscheidet sich ihre Rolle deutlich. Während es in manchen Staaten ein Einparteiensystem gibt, existiert in anderen Ländern eine Vielzahl von Parteien mit unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtung. Wie Parteien organisiert sind, lässt einen Rückschluss darauf zu, wie demokratisch ein Staat insgesamt ist.
Vereine
Menschen schließen sich in Vereinen zusammen, um gemeinsam ein längerfristiges Ziel oder geteilte Interessen zu verfolgen. Durch Vereine werden Räume geschaffen, auf welche der Staat keinen direkten Einfluss nehmen kann. Vereine bilden somit einen wichtigen Gegenpol zu staatlichen Institutionen. Hier soll beispielhaft aufgezeigt werden, wie ein liberales Vereinsrecht aussehen kann und wie Vereine in demokratischen Staaten strukturiert sein können.
Berufsverbände und Kammern
Personen, die der gleichen Berufsgruppe angehören, haben häufig gemeinsame Interessen bezüglich der Durchsetzung bestimmtet, berufsbezogener Regeln und Gesetze. Während in Gewerkschaften vorwiegend Arbeitnehmer*innen organisiert sind, schließen sich insbesondere Selbstständige in Berufsverbänden und Kammern zusammen. Hier soll ein kurzer Überblick über die Arbeit und die Zielsetzungen von Berufsverbänden und Kammern gegeben werden.
Gewerkschaften
In Gewerkschaften schließen sich Arbeitnehmer*innen zusammen, um sich gemeinsam für ihre Interessen gegenüber ihren Arbeitgeber*innen und gegenüber dem Staat einzusetzen. Welche sind die klassischen Aufgaben von Gewerkschaften in Demokratien? Wie ist das Verhältnis von Staat und Gewerkschaft geregelt? Wie könnte die innere Organisationsstruktur einer Gewerkschaft aussehen, damit das einzelne Mitglied die Politik der Gewerkschaft effektiv mitbestimmen kann?
Akademische Selbstverwaltung
Die Freiheit von Forschung und Lehre, das heißt die Freiheit der Wissenschaft von staatlichen Interventionen, ist ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. Staatliche Institutionen dürfen sich nicht in die Arbeit von Wissenschaftler*innen einmischen, auch wenn die Forschung durch öffentliche Gelder finanziert wird. Damit dies möglich ist, können viele Universitäten und Hochschulen in demokratischen Staaten sich selbst verwalten, d.h. wichtige Entscheidungen unabhängig von Staat und Politik treffen. Im Folgenden soll ein Modell universitärer Selbstverwaltung vorgestellt werden.
Kommunale Selbstverwaltung
Auf der kommunalen Ebene, das heißt im Dorf oder im Stadtviertel, spielt sich ein Großteil des Lebens der einzelnen Bürger*innen ab. Hier, d.h. auf der lokalen Ebene, werden Gesetze und Beschlüsse umgesetzt. Dadurch erfahren Bürger*innen unmittelbar, welche Folgen politische Entscheidungen auf ihr Leben haben und dass es sich lohnt, politisch aktiv zu sein. Im Folgenden werden Verfahren vorgestellt, die sich in demokratischen Staaten als sinnvolle Instrumente aktiver Bürger*innenbeteiligung erwiesen haben.
Kommunalparlament
Viele Entscheidungen, die den Alltag des Einzelnen betreffen, werden auf der kommunalen Ebene getroffen. Wie können demokratische Planungs‑, Entscheidungs- und Umsetzungsverfahren auf dieser Ebene konkret aussehen? Wie könnte beispielsweise der Weg vom Wunsch einzelner Bürger*innen, einen neuen Park einzurichten, bis hin zum tatsächlichen Bau dieses Parks idealtypisch ausgestaltet sein? Im folgenden Papier sollen Antworten auf diese Fragen beispielhaft aufgezeigt werden.
Wahlen
Wahlen sind ein unabdingbarer Bestandteil einer jeden Demokratie. Bürger*innen eines jeden demokratischen Staates müssen alle paar Jahre die Möglichkeit erhalten ihre Vertreter*innen neu zu wählen. Mit welchem Verfahren diese Wahlen stattfinden unterscheidet sind in einzelnen Staaten. So gibt es die Mehrheitswahl, die Verhältniswahl oder die personalisierte Verhältniswahl. Diese drei Wahlverfahren werden im folgenden Papier vorgestellt. Darüber hinaus wird auf die Wichtigkeit der Festlegung von Wahlkreisen eingegangen.
Ehrenamtliches Engagement
Ehrenamtliches Engagement ist ein wichtiger Bestandteil kommunalen Lebens. Neben zahlreichen Ämtern in kommunalen Institutionen wie der freiwilligen Feuerwehr oder dem Katastrophenschutz, werden viele politische Ämter auf kommunaler Ebene durch Ehrenamtliche besetzt. Auch Vereine, Parteien und Gewerkschaften sind auf die unentgeltliche Arbeit von Bürger*innen angewiesen. Ohne diese könnte das kommunale Leben, auch in wohlhabenden Staaten nicht aufrechterhalten werden. Im folgenden Papier soll auf die Bedeutung von ehrenamtlicher Arbeit auf der kommunalen Ebene genauer eingegangen werden und aufgezeigt werden, warum es besonders wichtig ist, dass Bürger*innen hier Verantwortung übernehmen.
Bürgerbeteiligung im Rechtssystem
Manche demokratische Staaten eröffnen Bürger*innen die Möglichkeit sich als Ehrenamtliche im Rechtssystem zu engagieren. Die Einbindung von Nicht-Jurist*innen in richterliche Prozesse soll unterschiedliche Sichtweisen auf den Prozess und die Urteilsfindung ermöglichen. Dies kann entweder durch die Anstellung von Schwurrichter*innen oder durch die Berufung von Laienrichter*innen geschehen. Die Einhaltung von bestimmten Grundprinzipien ist hierbei enorm wichtig. Im folgenden Papier wird auf die verschiedenen Modelle und die Vor- und Nachteile dieser Strukturen genauer eingegangen.
Quoten
Wie kann sichergestellt werden, dass auch Mitglieder von benachteiligten Gruppen, wie Frauen und Jugendliche, sich aktiv an lokaler Demokratie beteiligen können? Quoten für Sitze in politischen Institutionen sind hierfür eine Möglichkeit. In zahlreichen Staaten gibt es beispielsweise Quoten, die Frauen einen Mindestanteil der Sitze im Parlament zusichern. Die Einführung von Quoten ist höchst umstritten. Deshalb werden im folgenden Papier die Argumente für und gegen Quotierungen erörtert und die unterschiedlichen Möglichkeiten für die Festsetzung von aufgezeigt.
Inklusion
Für manche Personengruppen ist es schwieriger als für andere sich aktiv am politischen Leben zu beteiligen. Dies betrifft vor allem Menschen, die aufgrund von Vorurteilen und Diskriminierungen von vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen sind, beispielsweise Menschen mit Behinderungen. Der Begriff Inklusion bezeichnet den aktiven Prozess der Einbindung, im Gegensatz zu Ausgrenzung, von Menschen mit körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen.
Jugend
In vielen Staaten der MENA-Region und darüber hinaus ist es für junge Menschen sehr schwer politische und soziale Entscheidungprozesse zu zu ihrer Zufriedenstellung zu beeinflussen. Auf der anderen Seite sind sie aber die gesellschaftliche Gruppe, die die Auswirkungen politischer Entscheidungen am stärksten zu spüren bekommen.
Staat und Religion
Das Verhältnis zwischen Staat und Religion(en) prägt eine Gesellschaft maßgeblich. Während in einigen Ländern Religion eine wichtige Rolle spielt und Teil der Staatsdoktrin ist, ist in anderen Staaten Säkularismus, die strikte Trennung von Staat und Religion, Grundlage staatlichen Handelns. Ob sich ein Staat als säkular erachtet, hat bedeutende Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben. Die meisten Staaten lassen sich jedoch nicht in das eine oder andere Extrem einordnen, sondern haben eigene Wege gefunden das Verhältnis von Staat und Religion zu regeln. Was genau Säkularismus bedeutet und welche unterschiedlichen Ausprägungen es gibt, wird im folgenden Papier genauer erläutert.
Beispielstatuten für einen Sportverein
Gründet man als Gruppe einen neuen Verein, so ist es sinnvoll sich bestimmte Regeln zu geben und Grundsätze der Vereinsstruktur schriftlich festzuhalten. Die in der sogenannten Satzung festgelegten Verfahren bieten eine Orientierung, wie das Vereinsleben geregelt sein soll und wer welche Verantwortung trägt. Im Falle von Unstimmigkeiten können sich die Vereinsmitglieder auf die Satzung berufen. Im Folgenden soll eine Mustersatzung für Sportvereine zur Verfügung gestellt werden, sodass diese bei neuen Vereinsgründungen als Beispieldokument dienen kann.
Mustersatzung Parteien
Innerhalb einer demokratisch organisierten politischen Partei spielen die Ortsgruppen eine zentrale Rolle. Durch sie erfolgt die Willensbildung von der Basis nach oben. In einer eigenen Satzung regeln die Ortsgruppen ihre internen Angelegenheiten. Gleichzeitig regeln die übergeordneten Statuten der Gesamtpartei ihre Autonomie und schränken sie ein. Die folgende Satzung kann einerseits als Muster für den Aufbau einer Ortsgruppe dienen, gibt andererseits aber auch Anhaltspunkte, wie beispielsweise eine übergeordnete Provinzgruppe aufgebaut sein kann oder welche die Ortsgruppen betreffenden Regelungen im Organisationsstatut einer Partei nötig sind.
Kommunale Finanzen
Um die kommunale Regierungsfähigkeit zu stärken, ist es wichtig den Kommunen die Entscheidungsgewalt in Bereichen, die in ihrem Organisationsrahmen liegen und in denen sie unabhängige Entscheidungen treffen können, zu gewährleisten. Kommunen haben hinsichtlich Infrastruktur, Bildung, öffentlicher Nahverkehr und Gesundheitssystem in vielen demokratischen Staaten eine tragende Rolle. Die Kommunen brauchen die finanziellen Kompetenzen
Akademische Selbstverwaltung
Die Freiheit von Forschung und Lehre, das heißt die Freiheit der Wissenschaft von staatlichen Interventionen, ist ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. Staatliche Institutionen dürfen sich nicht in die Arbeit von Wissenschaftler*innen einmischen, auch wenn die Forschung durch öffentliche Gelder finanziert wird. Damit dies möglich ist, können viele Universitäten und Hochschulen in demokratischen Staaten sich selbst verwalten, d.h. wichtige Entscheidungen unabhängig von Staat und Politik treffen. Im Folgenden soll ein Modell universitärer Selbstverwaltung vorgestellt werden.
Vereine
Menschen schließen sich in Vereinen zusammen, um gemeinsam ein längerfristiges Ziel oder geteilte Interessen zu verfolgen. Durch Vereine werden Räume geschaffen, auf welche der Staat keinen direkten Einfluss nehmen kann. Vereine bilden somit einen wichtigen Gegenpol zu staatlichen Institutionen. Hier soll beispielhaft aufgezeigt werden, wie ein liberales Vereinsrecht aussehen kann und wie Vereine in demokratischen Staaten strukturiert sein können.
Mitbestimmung und Selbstverwaltung an Schulen
Sich konstruktiv an der Gestaltung der Gesellschaft, in der wir leben, zu beteiligen, muss gelernt werden – am besten von klein auf. Die Schule bietet vielfältige Möglichkeiten, Demokratie aktiv zu gestalten. In vielen Gesellschaften haben Lehrer*innen, Schüler*innen und Eltern die Möglichkeit, auf Entscheidungen im Schulalltag Einfluss zu nehmen. Hier werden schulische Gremien vorgestellt, in denen schon die Jüngsten aktiv werden können. Darüber hinaus geht es um die Vernetzung von Schule mit anderen Bildungseinrichtungen, politischen Vertreter*innen und Behörden.
Genossenschaften
In einer Genossenschaft schließen sich Personen freiwillig zusammen, um gemeinsam ihre wirtschaftlichen Ziele zu verfolgen, die sie als Einzelne oder Einzelner nicht erreichen könnten. Genossenschaften gibt es beispielsweise in den Bereichen Landwirtschaft, Wohnungsbau und Konsum. Bei Genossenschaften spielen die Begriffe Selbstorganisation, Selbsthilfe und Solidarität eine große Rolle. Anhand des Beispiels von Genossenschaften kann man deshalb lernen, wie lokale Demokratie zum Nutzen aller Personen einer Gruppe praktisch umgesetzt werden kann. Das vorliegende Papier gibt hierzu einen Überblick.
Wahlen
Wahlen sind ein unabdingbarer Bestandteil einer jeden Demokratie. Bürger*innen eines jeden demokratischen Staates müssen alle paar Jahre die Möglichkeit erhalten ihre Vertreter*innen neu zu wählen. Mit welchem Verfahren diese Wahlen stattfinden unterscheidet sind in einzelnen Staaten. So gibt es die Mehrheitswahl, die Verhältniswahl oder die personalisierte Verhältniswahl. Diese drei Wahlverfahren werden im folgenden Papier vorgestellt. Darüber hinaus wird auf die Wichtigkeit der Festlegung von Wahlkreisen eingegangen.
Beispielstatuten für einen Sportverein
Gründet man als Gruppe einen neuen Verein, so ist es sinnvoll sich bestimmte Regeln zu geben und Grundsätze der Vereinsstruktur schriftlich festzuhalten. Die in der sogenannten Satzung festgelegten Verfahren bieten eine Orientierung, wie das Vereinsleben geregelt sein soll und wer welche Verantwortung trägt. Im Falle von Unstimmigkeiten können sich die Vereinsmitglieder auf die Satzung berufen. Im Folgenden soll eine Mustersatzung für Sportvereine zur Verfügung gestellt werden, sodass diese bei neuen Vereinsgründungen als Beispieldokument dienen kann.
Mustersatzung Parteien
Innerhalb einer demokratisch organisierten politischen Partei spielen die Ortsgruppen eine zentrale Rolle. Durch sie erfolgt die Willensbildung von der Basis nach oben. In einer eigenen Satzung regeln die Ortsgruppen ihre internen Angelegenheiten. Gleichzeitig regeln die übergeordneten Statuten der Gesamtpartei ihre Autonomie und schränken sie ein. Die folgende Satzung kann einerseits als Muster für den Aufbau einer Ortsgruppe dienen, gibt andererseits aber auch Anhaltspunkte, wie beispielsweise eine übergeordnete Provinzgruppe aufgebaut sein kann oder welche die Ortsgruppen betreffenden Regelungen im Organisationsstatut einer Partei nötig sind.
Inklusion
Für manche Personengruppen ist es schwieriger als für andere sich aktiv am politischen Leben zu beteiligen. Dies betrifft vor allem Menschen, die aufgrund von Vorurteilen und Diskriminierungen von vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen sind, beispielsweise Menschen mit Behinderungen. Der Begriff Inklusion bezeichnet den aktiven Prozess der Einbindung, im Gegensatz zu Ausgrenzung, von Menschen mit körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen.
Bürgerbeteiligung im Rechtssystem
Manche demokratische Staaten eröffnen Bürger*innen die Möglichkeit sich als Ehrenamtliche im Rechtssystem zu engagieren. Die Einbindung von Nicht-Jurist*innen in richterliche Prozesse soll unterschiedliche Sichtweisen auf den Prozess und die Urteilsfindung ermöglichen. Dies kann entweder durch die Anstellung von Schwurrichter*innen oder durch die Berufung von Laienrichter*innen geschehen. Die Einhaltung von bestimmten Grundprinzipien ist hierbei enorm wichtig. Im folgenden Papier wird auf die verschiedenen Modelle und die Vor- und Nachteile dieser Strukturen genauer eingegangen.
Kommunale Finanzen
Um die kommunale Regierungsfähigkeit zu stärken, ist es wichtig den Kommunen die Entscheidungsgewalt in Bereichen, die in ihrem Organisationsrahmen liegen und in denen sie unabhängige Entscheidungen treffen können, zu gewährleisten. Kommunen haben hinsichtlich Infrastruktur, Bildung, öffentlicher Nahverkehr und Gesundheitssystem in vielen demokratischen Staaten eine tragende Rolle. Die Kommunen brauchen die finanziellen Kompetenzen
Kommunale Selbstverwaltung
Auf der kommunalen Ebene, das heißt im Dorf oder im Stadtviertel, spielt sich ein Großteil des Lebens der einzelnen Bürger*innen ab. Hier, d.h. auf der lokalen Ebene, werden Gesetze und Beschlüsse umgesetzt. Dadurch erfahren Bürger*innen unmittelbar, welche Folgen politische Entscheidungen auf ihr Leben haben und dass es sich lohnt, politisch aktiv zu sein. Im Folgenden werden Verfahren vorgestellt, die sich in demokratischen Staaten als sinnvolle Instrumente aktiver Bürger*innenbeteiligung erwiesen haben.
Kommunalparlament
Viele Entscheidungen, die den Alltag des Einzelnen betreffen, werden auf der kommunalen Ebene getroffen. Wie können demokratische Planungs‑, Entscheidungs- und Umsetzungsverfahren auf dieser Ebene konkret aussehen? Wie könnte beispielsweise der Weg vom Wunsch einzelner Bürger*innen, einen neuen Park einzurichten, bis hin zum tatsächlichen Bau dieses Parks idealtypisch ausgestaltet sein? Im folgenden Papier sollen Antworten auf diese Fragen beispielhaft aufgezeigt werden.
Parteien
In fast allen Staaten existieren politische Parteien, allerdings unterscheidet sich ihre Rolle deutlich. Während es in manchen Staaten ein Einparteiensystem gibt, existiert in anderen Ländern eine Vielzahl von Parteien mit unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtung. Wie Parteien organisiert sind, lässt einen Rückschluss darauf zu, wie demokratisch ein Staat insgesamt ist.
Berufsverbände und Kammern
Personen, die der gleichen Berufsgruppe angehören, haben häufig gemeinsame Interessen bezüglich der Durchsetzung bestimmtet, berufsbezogener Regeln und Gesetze. Während in Gewerkschaften vorwiegend Arbeitnehmer*innen organisiert sind, schließen sich insbesondere Selbstständige in Berufsverbänden und Kammern zusammen. Hier soll ein kurzer Überblick über die Arbeit und die Zielsetzungen von Berufsverbänden und Kammern gegeben werden.
Quoten
Wie kann sichergestellt werden, dass auch Mitglieder von benachteiligten Gruppen, wie Frauen und Jugendliche, sich aktiv an lokaler Demokratie beteiligen können? Quoten für Sitze in politischen Institutionen sind hierfür eine Möglichkeit. In zahlreichen Staaten gibt es beispielsweise Quoten, die Frauen einen Mindestanteil der Sitze im Parlament zusichern. Die Einführung von Quoten ist höchst umstritten. Deshalb werden im folgenden Papier die Argumente für und gegen Quotierungen erörtert und die unterschiedlichen Möglichkeiten für die Festsetzung von aufgezeigt.
Studentische Selbstverwaltung
Studierende sind die Entscheidungsträger*innen von morgen, in vielen Gesellschaften fungierten sie als Triebkraft sozialer Bewegungen. Dass gerade sie demokratische Grundwerte verinnerlichen und umsetzen, ist eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung einer freien Gesellschaft. Studentische Selbstverwaltungsgremien bieten Studierenden die Möglichkeit, sich an ihrer Universität zu organisieren und gegenüber der Universitätsleitung sowie gegenüber anderen bildungspolitischen Institutionen für studentische Interessen einzutreten.
Staat und Religion
Das Verhältnis zwischen Staat und Religion(en) prägt eine Gesellschaft maßgeblich. Während in einigen Ländern Religion eine wichtige Rolle spielt und Teil der Staatsdoktrin ist, ist in anderen Staaten Säkularismus, die strikte Trennung von Staat und Religion, Grundlage staatlichen Handelns. Ob sich ein Staat als säkular erachtet, hat bedeutende Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben. Die meisten Staaten lassen sich jedoch nicht in das eine oder andere Extrem einordnen, sondern haben eigene Wege gefunden das Verhältnis von Staat und Religion zu regeln. Was genau Säkularismus bedeutet und welche unterschiedlichen Ausprägungen es gibt, wird im folgenden Papier genauer erläutert.
Gewerkschaften
In Gewerkschaften schließen sich Arbeitnehmer*innen zusammen, um sich gemeinsam für ihre Interessen gegenüber ihren Arbeitgeber*innen und gegenüber dem Staat einzusetzen. Welche sind die klassischen Aufgaben von Gewerkschaften in Demokratien? Wie ist das Verhältnis von Staat und Gewerkschaft geregelt? Wie könnte die innere Organisationsstruktur einer Gewerkschaft aussehen, damit das einzelne Mitglied die Politik der Gewerkschaft effektiv mitbestimmen kann?
Ehrenamtliches Engagement
Ehrenamtliches Engagement ist ein wichtiger Bestandteil kommunalen Lebens. Neben zahlreichen Ämtern in kommunalen Institutionen wie der freiwilligen Feuerwehr oder dem Katastrophenschutz, werden viele politische Ämter auf kommunaler Ebene durch Ehrenamtliche besetzt. Auch Vereine, Parteien und Gewerkschaften sind auf die unentgeltliche Arbeit von Bürger*innen angewiesen. Ohne diese könnte das kommunale Leben, auch in wohlhabenden Staaten nicht aufrechterhalten werden. Im folgenden Papier soll auf die Bedeutung von ehrenamtlicher Arbeit auf der kommunalen Ebene genauer eingegangen werden und aufgezeigt werden, warum es besonders wichtig ist, dass Bürger*innen hier Verantwortung übernehmen.
Jugend
In vielen Staaten der MENA-Region und darüber hinaus ist es für junge Menschen sehr schwer politische und soziale Entscheidungprozesse zu zu ihrer Zufriedenstellung zu beeinflussen. Auf der anderen Seite sind sie aber die gesellschaftliche Gruppe, die die Auswirkungen politischer Entscheidungen am stärksten zu spüren bekommen.
