Steuern und Ressourcen
Im Folgenden wird die Verteilung von Steuern und Ressourcen in politischen Mehrebenensystemen (Fiskalföderalismus) diskutiert. Im Fokus des Interesses stehen insbesondere die Beziehungen zwischen verschiedenen politischen Ebenen im Kontext fiskaler Dezentralisierung. Das Papier orientiert sich an folgenden Leitfragen: Wie funktioniert Fiskalföderalismus? Welche Modelle zur Verteilung von Steuern gibt es? Wie kann mit einer ungleichen Verteilung von finanziellen Kapazitäten umgegangen werden? Welche Modelle zur Verteilung von natürlichen Ressourcen gibt es? Inwieweit dürfen subnationale Ebenen externe Gelder entgegennehmen oder Schulden aufnehmen?
Diese Fragen können nicht unabhängig voneinander beantwortet werden. So ist z.B. die Frage, welches Modell für die Erhebung und Verteilung der Steuern sinnvoll ist, davon abhängig, ob die natürlichen Ressourcen vom Glied- oder vom Zentralstaat genutzt und verwaltet werden. Fiskalische Fragen sind außerdem stets abhängig von der Aufteilung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Ziel des Fiskalföderalismus ist es, jeder staatlichen Ebene die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig Anreize für wirtschaftliche Entwicklung und den sorgsamen Umgang mit staatlichen Mittel zu setzen. Daher sind auch wettbewerbsrechtliche Gesichtspunkte bei der Beantwortung fiskalischer Fragen zu berücksichtigen. So erweist es sich z.B. oft als sinnvoll, tiefen staatlichen Ebenen jene Steuersubstrate zuzuweisen, die örtlich gebunden sind (z.B. Grundstücksteuern), während mobile Steuersubstrate (z.B. Unternehmenssteuern) eher vom Zentralstaat besteuert werden.
Power Sharing for a United Syria is a project run by the European Centre for Kurdish Studies. In Power Sharing for a United Syria, we work on three main pillars Capacity building and dialogue workshops, Policy advice, and Transparency.
In Power Sharing for a United Syria, we regularly organize workshops on constitutional law and the writing of a constitution with members of the Syrian opposition and Syrian civil society. On one hand, Our Advisory Board supports in particular members of the Small Group of the Constitutional Committee to anchor minority rights as an important part of human rights in the constitution. We want to build bridges between the different members of the opposition and representatives of civil society. Moreover, we want to support them in developing mutual positions regarding power-sharing, minority rights and women’s rights. On the other hand, in order to increase the transparency of the Syrian Constitutional Committee (SCC) and its work, we publish, among other things, video clips covering various topics related to the constitutional process.
